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§ 2 – Anforderungen an elektronische Dokumente

ERVV · Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach

(1)Das elektronische Dokument ist im Dateiformat PDF zu übermitteln. Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden. Die Dateiformate PDF und TIFF sollen den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Versionen entsprechen.
(2)Das elektronische Dokument soll den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 6 bekanntgemachten technischen Standards entsprechen.
(3)Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens enthält: 1.die Bezeichnung des Gerichts;
2.sofern bekannt, das Aktenzeichen des Verfahrens;
3.die Bezeichnung der Parteien oder Verfahrensbeteiligten;
4.die Angabe des Verfahrensgegenstandes;
5.sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden Stelle.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BGH, Urt. v. 10.02.2026 – VI ZR 313/24ECLI:DE:BGH:2026:100226UVIZR313.24.0

    Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Bei führender elektronischer Akte ist eine docx-Datei ein nicht formwirksam eingereichtes Dokument (im Anschluss an BAG, Urteil vom 25. August 2022 - 6 AZR 499/21, BAGE 178, 343 Rn. 12, 43 ff. [zu § 46c Abs. 2 ArbGG]; BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 20 F 15/22, NVwZ 2023, 1823 Rn. 2 f., 8 ff. [zu § 55a Abs. 2 VwGO]; BFH, Beschluss vom 30. August 2024, - V R 1/24, BFHE 2024, 834 Rn. 1, 3 ff. [zu § 52a Abs. 2 FGO]).

  • BSG, Urt. v. 13.05.2025 – B 12 BA 13/23 RECLI:DE:BSG:2025:130525UB12BA1323R0
  • BGH, Beschl. v. 08.04.2025 – 5 StR 747/24ECLI:DE:BGH:2025:080425B5STR747.24.0
  • BFH, Beschl. v. 30.08.2024 – V R 1/24ECLI:DE:BFH:2024:B.300824.VR1.24.0

    1. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es in einem der in § 2 Abs. 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) genannten Dateiformate in der elektronischen Poststelle des Gerichts eingegangen ist. Ein Dokument, das bei einem Gericht nicht in dem nach § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO i.V.m. § 2 Abs. 1 ERVV vorgeschriebenen Dateiformat PDF eingereicht wird, ist danach nicht formgerecht und wird nicht wirksam an das Gericht übermittelt. 2. Eine Verletzung dieser Formvorschrift begründet grundsätzlich ein die Wiedereinsetzung nach § 56 FGO hinderndes Verschulden, da für solche Fälle bereits die Vorschrift des § 52a Abs. 6 FGO eine verschuldensunabhängige Heilung vorsieht.

  • BGH, Beschl. v. 05.10.2023 – 3 StR 227/23ECLI:DE:BGH:2023:051023B3STR227.23.0
  • BAG, Beschl. v. 29.06.2023 – 3 AZB 3/23ECLI:DE:BAG:2023:290623.B.3AZB3.23.0

    Ein elektronisch eingereichtes Dokument - auch eine Word-Datei - ist bei führender Papierakte iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet gewesen, wenn es druckbar war und gemäß § 298 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Papierakte genommen worden ist.

  • BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 16.02.2023 – 1 BvR 1881/21ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230216.1bvr188121
  • BGH, Beschl. v. 16.11.2022 – 3 StR 371/22ECLI:DE:BGH:2022:161122B3STR371.22.0
  • BGH, Beschl. v. 19.10.2022 – 1 StR 262/22ECLI:DE:BGH:2022:191022B1STR262.22.0
  • BVerwG, Beschl. v. 04.10.2022 – 20 F 15/22ECLI:DE:BVerwG:2022:041022B20F15.22.0

    Eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format eingelegte Beschwerde verstößt gegen § 55a Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV in den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassungen und ist vorbehaltlich einer Heilung nach § 55a Abs. 6 VwGO unwirksam.

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