Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
EU-DBA-SBG · 33 Normen
- § 1Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Verfahrenssprache
- § 4Einreichung
- § 5Inhalt
- § 6Eingangsbestätigung
- § 7Informationsersuchen
- § 8Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
- § 9Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
- § 10Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
- § 11Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
- § 12Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde
- § 13Einleitung und Einigungsfrist
- § 14Informationsersuchen
- § 15Einigung
- § 16Beendigung ohne Einigung
- § 17Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
- § 18Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
- § 19Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
- § 20Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung
- § 21Zusammensetzung
- § 22Einsetzungsfrist
- § 23Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
- § 24Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden
- § 25Unabhängigkeit
- § 26Liste der unabhängigen Personen
- § 27Geschäftsordnung
- § 28Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
- § 29Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
- § 30Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes
- § 31Kosten
- § 32Schutz von Informationen und Geheimnissen
- § 33Anwendungsregelung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.