§ 10 EUPAG – Verordnungsermächtigung | Lawbster

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere 1.die prüfenden Personen,

2.den Ablauf des Prüfungsverfahrens,

3.die Prüfungsleistungen,

4.die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,

5.den Erlass von Prüfungsleistungen,

6.die Wiederholung der Prüfung,

7.die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten sowie

8.die Höhe und die Zahlung der Prüfungsgebühr.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 10 EUPAG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 10 EUPAG direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

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