§ 155b FAMFG – Beschleunigungsrüge | Lawbster

(1)Ein Beteiligter in einer in § 155 Absatz 1 bestimmten Kindschaftssache kann geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der genannten Vorschrift entspricht (Beschleunigungsrüge). Er hat dabei Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist.

(2)Das Gericht entscheidet über die Beschleunigungsrüge spätestens innerhalb eines Monats nach deren Eingang durch Beschluss. Hält das Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.

(3)Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Absatz 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 16.11.2023 – 1 BvR 607/22ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231116.1bvr060722
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 07.02.2022 – 1 BvR 1365/21ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220207.1bvr136521
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 07.02.2022 – 1 BvR 2180/21ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220207.1bvr218021
BGH, Urt. v. 06.05.2021 – III ZR 72/20ECLI:DE:BGH:2021:060521UIIIZR72.20.0
1. Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG abzuweichen. Erforderlich ist, dass sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren dieser Art abhebt, so dass die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen lassen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 14. November 2013 - III ZR 376/12, BGHZ 199, 87 und vom 13. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816). 2. In Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts insbesondere gegenüber Kleinkindern zum Gegenstand haben, kommt bei einer dem Gericht zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerung (hier: 37 Monate) eine schwerwiegende Beeinträchtigung des betroffenen Elternteils in seinem Recht auf Umgang mit seinem Kind (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) und seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) in Betracht, die nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Erhöhung des gesetzliches Pauschalsatzes rechtfertigen kann.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 19.02.2020 – 1 BvR 2375/19ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200219.1bvr237519
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 05.12.2019 – 1 BvR 2621/18ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191205.1bvr262118
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 23.08.2018 – 1 BvR 700/18ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180823.1bvr070018
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 01.03.2017 – 1 BvR 2311/16ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170301.1bvr231116

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