§ 155c FAMFG – Beschleunigungsbeschwerde

(1)Der Beschluss nach § 155b Absatz 2 Satz 1 kann von dem Beteiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe mit der Beschwerde angefochten werden. § 64 Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt; es hat die Akten unverzüglich dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 vorzulegen.

(2)Über die Beschleunigungsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, wenn das Amtsgericht den Beschluss nach § 155b Absatz 2 Satz 1 gefasst hat. Hat das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof den Beschluss gefasst, so entscheidet ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts.

(3)Das Beschwerdegericht entscheidet unverzüglich nach Aktenlage; seine Entscheidung soll spätestens innerhalb eines Monats ergehen. § 68 Absatz 2 gilt entsprechend. Das Beschwerdegericht hat festzustellen, ob die bisherige Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Absatz 1 entspricht. Stellt es fest, dass dies nicht der Fall ist, hat das Gericht, dessen Beschluss angefochten worden ist, das Verfahren unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts unverzüglich vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

(4)Hat das Gericht innerhalb der Monatsfrist des § 155b Absatz 2 Satz 1 keine Entscheidung über die Beschleunigungsrüge getroffen, kann der Beteiligte innerhalb einer Frist von zwei Monaten bei dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 die Beschleunigungsbeschwerde einlegen. Die Frist beginnt mit Eingang der Beschleunigungsrüge bei dem Gericht. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 16.11.2023 – 1 BvR 607/22ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231116.1bvr060722
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 07.02.2022 – 1 BvR 1365/21ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220207.1bvr136521
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 07.02.2022 – 1 BvR 2180/21ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220207.1bvr218021
BGH, Urt. v. 06.05.2021 – III ZR 72/20ECLI:DE:BGH:2021:060521UIIIZR72.20.0
1. Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG abzuweichen. Erforderlich ist, dass sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren dieser Art abhebt, so dass die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen lassen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 14. November 2013 - III ZR 376/12, BGHZ 199, 87 und vom 13. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816). 2. In Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts insbesondere gegenüber Kleinkindern zum Gegenstand haben, kommt bei einer dem Gericht zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerung (hier: 37 Monate) eine schwerwiegende Beeinträchtigung des betroffenen Elternteils in seinem Recht auf Umgang mit seinem Kind (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) und seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) in Betracht, die nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Erhöhung des gesetzliches Pauschalsatzes rechtfertigen kann.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 19.02.2020 – 1 BvR 2375/19ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200219.1bvr237519
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 05.12.2019 – 1 BvR 2621/18ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191205.1bvr262118
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 23.08.2018 – 1 BvR 700/18ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180823.1bvr070018
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 29.01.2018 – 1 BvR 2896/17ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180129.1bvr289617
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 01.03.2017 – 1 BvR 2311/16ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170301.1bvr231116

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