§ 271 – Betreuungssachen
FAMFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BFH, Beschl. v. 31.10.2023 – VIII B 110/22ECLI:DE:BFH:2023:B.311023.VIIIB110.22.0
NV: Ist der Kläger aufgrund einer länger andauernden (psychischen) Erkrankung, die durch entsprechendes ärztliches Attest belegt ist, gehindert, mit seinem Bevollmächtigten in der Weise zu kommunizieren, dass diesem ein fundierter Vortrag möglich ist, darf das Finanzgericht einen Terminverlegungsantrag nicht ohne vorherige weitere Sachverhaltsermittlungen zur Art und Intensität der Erkrankung sowie gegebenenfalls der Prozessfähigkeit des Klägers ablehnen.
- Sächsisches OVG, Beschl. v. 24.10.2023 – 3 E 42/23
- BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 20.02.2018 – 2 BvR 253/18ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180220.2bvr025318
- BGH, Beschl. v. 08.06.2016 – XII ZB 501/15ECLI:DE:BGH:2016:080616BXIIZB501.15.0
- BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 22.04.2016 – 1 BvR 539/16ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160422.1bvr053916
- BGH, Beschl. v. 15.04.2015 – XII ZB 534/14
1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. 2. Er ist deshalb weder an dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen noch steht ihm gegen die abschließende Festsetzungsentscheidung ein Beschwerderecht zu.
- BGH, Beschl. v. 19.12.2012 – XII ZB 241/12
- BGH, Beschl. v. 19.12.2012 – XII ZB 557/12
- BGH, Beschl. v. 13.06.2012 – XII ZB 102/12
- BGH, Beschl. v. 29.06.2011 – XII ZB 65/11
Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 271 FAMFG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.
Kann ich § 271 FAMFG direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?
Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.
Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.