§ 331 FAMFG – Einstweilige Anordnung | Lawbster

Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen, wenn 1.dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,

2.ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen und über die Notwendigkeit der Maßnahme vorliegt; der Arzt, der das ärztliche Zeugnis ausstellt, soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben; dies gilt nicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und 4,

3.im Fall des § 317 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und

4.der Betroffene persönlich angehört worden ist.

Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist abweichend von § 319 Abs. 4 zulässig.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 11.06.2025 – XII ZB 183/25ECLI:DE:BGH:2025:110625BXIIZB183.25.0
§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von ihr Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020 - XII ZB 541/19, FamRZ 2020, 1305).
BGH, Beschl. v. 18.04.2024 – 6 StR 386/23ECLI:DE:BGH:2024:180424B6STR386.23.0
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 04.08.2020 – 2 BvR 1692/19ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200804.2bvr169219
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 26.05.2020 – 2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200526.2bvr152919
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 16.03.2016 – 2 BvQ 16/16ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160316.2bvq001616
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 14.07.2015 – 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150714.2bvr154914
BGH, Beschl. v. 08.07.2015 – XII ZB 586/14
Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 02.06.2015 – 2 BvR 2236/14ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150602.2bvr223614

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