§ 417 FAMFG – Antrag | Lawbster

(1)Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

(2)Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: 1.die Identität des Betroffenen,

2.den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,

3.die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,

4.die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie

5.in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.

Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

(3)Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 17.12.2025 – XIII ZB 8/23ECLI:DE:BGH:2025:171225BXIIIZB8.23.0
Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10).
BGH, Beschl. v. 02.12.2025 – XIII ZB 58/25ECLI:DE:BGH:2025:021225BXIIIZB58.25.0
BGH, Beschl. v. 20.10.2025 – XIII ZB 68/22ECLI:DE:BGH:2025:201025BXIIIZB68.22.0
BGH, Beschl. v. 20.10.2025 – XIII ZB 89/22ECLI:DE:BGH:2025:201025BXIIIZB89.22.0
BGH, Beschl. v. 09.09.2025 – XIII ZB 36/22ECLI:DE:BGH:2025:090925BXIIIZB36.22.0
BGH, Beschl. v. 09.09.2025 – XIII ZB 83/22ECLI:DE:BGH:2025:090925BXIIIZB83.22.0
BGH, Beschl. v. 09.09.2025 – XIII ZB 82/22ECLI:DE:BGH:2025:090925BXIIIZB82.22.0
BGH, Beschl. v. 28.07.2025 – XIII ZB 55/24ECLI:DE:BGH:2025:280725BXIIIZB55.24.0
BGH, Beschl. v. 14.07.2025 – XIII ZB 12/24ECLI:DE:BGH:2025:140725BXIIIZB12.24.0
Zur Zulässigkeit des Haftantrags (hier: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung).
BGH, Beschl. v. 14.07.2025 – XIII ZB 24/24ECLI:DE:BGH:2025:140725BXIIIZB24.24.0
1. Die Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gelten auch für den auf Anordnung von Mitwirkungshaft nach § 62 Abs. 6 AufenthG gerichteten Haftantrag. 2. Bei der Mitwirkungshaft richten sich die inhaltlichen Anforderungen an die Darlegungen der Behörde zur Verlassenspflicht des Betroffenen sowie zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung im Haftantrag danach, welche Erkenntnisse die Behörde in dem konkreten Verfahrensstadium hat, in dem sie die Mitwirkungshandlung des Betroffenen erzwingen will. 3. Zur Nachfragepflicht des Haftgerichts, wenn im Haftantrag ein Rechtsanwalt des Betroffenen benannt wird.

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