§ 54 FAMFG – Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

(1)Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer nach dem Gesetz notwendigen Anhörung erlassen wurde.

(2)Ist die Entscheidung in einer Familiensache ohne mündliche Verhandlung ergangen, ist auf Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden.

(3)Zuständig ist das Gericht, das die einstweilige Anordnung erlassen hat. Hat es die Sache an ein anderes Gericht abgegeben oder verwiesen, ist dieses zuständig.

(4)Während eine einstweilige Anordnungssache beim Beschwerdegericht anhängig ist, ist die Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Entscheidung durch das erstinstanzliche Gericht unzulässig.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 21.08.2025 – 1 BvQ 44/25ECLI:DE:BVerfG:2025:qk20250821.1bvq004425
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.02.2022 – 1 BvR 309/22ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220224.1bvr030922
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 15.10.2020 – 1 BvR 2262/20ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201015.1bvr226220
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 01.07.2020 – 1 BvR 1489/20ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200701.1bvr148920
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 18.03.2019 – 1 BvQ 90/18ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190318.1bvq009019
BGH, Beschl. v. 20.06.2018 – XII ZB 573/17ECLI:DE:BGH:2018:200618BXIIZB573.17.0
Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein hiermit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung steht der Antragsumdeutung nicht entgegen.
BGH, Beschl. v. 30.09.2015 – XII ZB 635/14
1. Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. 2. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft anderes ergibt. 3. Daher sind die deutschen Gerichte für die Vollstreckung eines Umgangstitels auch dann international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und vorgehende Bestimmungen im Sinne des § 97 Abs. 1 FamFG fehlen.

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