§ 93 FAMFG – Einstellung der Vollstreckung

(1)Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn 1.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;

2.Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird;

3.gegen eine Entscheidung Beschwerde eingelegt wird;

4.die Abänderung einer Entscheidung beantragt wird;

5.die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens (§ 165) beantragt wird.

In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(2)Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gelten § 775 Nr. 1 und 2 und § 776 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 10.11.2022 – 1 BvR 1496/22ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221110.1bvr149622
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 26.02.2019 – 1 BvR 340/19ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190226.1bvr034019

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 93 FAMFG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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