§ 1
FGO · Finanzgerichtsordnung
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BFH, Beschl. v. 14.03.2019 – V B 34/17ECLI:DE:BFH:2019:B.140319.VB34.17.0
Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt.
- BFH, Beschl. v. 20.08.2012 – III B 33/12
1. NV: Der BFH kann über eine Nichtzulassungsbeschwerde auch ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Beschwerdeverfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag negativ entscheiden, wenn dadurch das Interesse des Beschwerdeführers an einem effektiven Rechtsschutz nicht berührt ist. Das Interesse an einer effektiven Rechtsschutzgewährung ist insbesondere dann als gewahrt anzusehen, wenn sowohl der Prozesskostenhilfeantrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater gestellt bzw. erhoben und begründet wurden . 2. NV: Die frühere Tätigkeit eines Finanzrichters in der Finanzverwaltung begründet keine Vermutung für eine mangelnde richterliche Unabhängigkeit .
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