§ 5 FLURBG | Lawbster

(1)Vor der Anordnung der Flurbereinigung sind die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer in geeigneter Weise eingehend über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten aufzuklären.

(2)Die landwirtschaftliche Berufsvertretung, die zuständige Landesplanungsbehörde, die Gemeinde und der Gemeindeverband sowie die übrigen von der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde zu bestimmenden Organisationen und Behörden sollen gehört werden.

(3)Die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen über das geplante Flurbereinigungsverfahren unterrichtet werden; sie haben der Flurbereinigungsbehörde unverzüglich mitzuteilen, ob und welche das voraussichtliche Flurbereinigungsgebiet berührenden Planungen beabsichtigt sind oder bereits feststehen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

1. Gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG ist im Rahmen der Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz die Regelung des § 85 Nr. 1 FlurbG sinngemäß anzuwenden. (Rn. 84) 2. Das Beteiligungserfordernis nach § 85 Nr. 1 FlurbG hängt nicht von einer Mindestgröße der einbezogenen Waldfläche ab. (Rn. 86)
1. Gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG ist im Rahmen der Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz die Regelung des § 85 Nr. 1 FlurbG sinngemäß anzuwenden. (Rn. 84) 2. Das Beteiligungserfordernis nach § 85 Nr. 1 FlurbG hängt nicht von einer Mindestgröße der einbezogenen Waldfläche ab. (Rn. 86)
Sächsisches OVG, 7 C 5/17.F v. 26.01.2018 – Urteil
Sächsisches OVG, Urt. v. 26.01.2018 – 7 C 22/16.F
BVerwG, Urt. v. 13.04.2011 – 9 C 2/10
BFH, Urt. v. 01.07.2010 – IV R 7/08
NV: Wegen des im Flurbereinigungsverfahren geltenden Surrogationsprinzips kann die Zuteilung von Abfindungsgrundstücken nicht als Grundstückserwerb angesehen werden. Mangels Anschaffung kommt eine Rücklagenübertragung auf die Abfindungsgrundstücke nicht in Betracht.

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