§ 22b FRG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde gelegt. Hierbei sind zuvor die Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung mit dem Wert 1,3333 zu multiplizieren. Entgeltpunkte aus der Rente mit einem höheren Rentenartfaktor sind vorrangig zu berücksichtigen.

(2)Die Entgeltpunkte einer Rente mit anrechenbaren Zeiten nach diesem Gesetz werden ermittelt, indem die Summe aller Entgeltpunkte um die Entgeltpunkte vermindert wird, die sich ohne Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach diesem Gesetz ergeben.

(3)Bei Ehegatten, Lebenspartnern und in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten, deren jeweilige Renten nach den Absätzen 1 und 2 festgestellt worden sind, werden höchstens insgesamt 40 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Diese werden auf die Renten in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die sich nach Anwendung von den Absätzen 1 und 2 jeweils ergebenden Entgeltpunkte zueinander stehen, höchstens jedoch 25 Entgeltpunkte für einen Berechtigten.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 20.07.2011 – B 13 R 36/10 RECLI:DE:BSG:2011:200711UB13R3610R0
BSG, Urt. v. 20.07.2011 – B 13 R 40/10 RECLI:DE:BSG:2011:200711UB13R4010R0
BSG, Urt. v. 20.07.2011 – B 13 R 49/10 RECLI:DE:BSG:2011:200711UB13R4910R0
BSG, Urt. v. 20.07.2011 – B 13 R 39/10 RECLI:DE:BSG:2011:200711UB13R3910R0
BSG, Urt. v. 20.07.2011 – B 13 R 41/10 RECLI:DE:BSG:2011:200711UB13R4110R0
BSG, Urt. v. 25.01.2011 – B 5 R 46/10 RECLI:DE:BSG:2011:250111UB5R4610R0
BSG, Urt. v. 25.01.2011 – B 5 R 47/10 RECLI:DE:BSG:2011:250111UB5R4710R0
BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 – 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20100721.1bvr253005
1. § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit hierdurch die Höhe solcher Hinterbliebenenrenten beschränkt wird, die allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen und die ohne die in § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vorgesehene Beschränkung noch nicht bestandskräftig gewährt worden sind.

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