§ 2 GASTG – Erlaubnis | Lawbster

(1)Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden.

(2)Der Erlaubnis bedarf nicht, wer 1.alkoholfreie Getränke,

2.unentgeltliche Kostproben,

3.zubereitete Speisen oder

4.in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreicht.

(3)(weggefallen)

(4)(weggefallen)

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BFH, Beschl. v. 02.01.2018 – XI B 81/17ECLI:DE:BFH:2018:B.020118.XIB81.17.0
NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass Umsätze einer Gaststätte grundsätzlich demjenigen zuzurechnen sind, der Inhaber der Gaststättenerlaubnis ist und gegenüber dem FA als Inhaber auftritt. Daran hat die Abschaffung des § 15a GewO nichts geändert.
BVerwG, Urt. v. 01.10.2015 – 7 C 9/14ECLI:DE:BVerwG:2015:011015U7C9.14.0
Eine Beurteilung über die Zumutbarkeit von Lärmbeeinträchtigungen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG hat zunächst zur Voraussetzung, dass die Behörde nachprüfbare Feststellungen trifft über das Ausmaß und die Art und Weise dieser Beeinträchtigungen.
Eine Beurteilung über die Zumutbarkeit von Lärmbeeinträchtigungen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG hat zunächst zur Voraussetzung, dass die Behörde nachprüfbare Feststellungen trifft über das Ausmaß und die Art und Weise dieser Beeinträchtigungen.

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 2 GASTG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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