§ 30 GASTG – Zuständigkeit und Verfahren

Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden bestimmen; die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten obersten Landesbehörden können ferner durch Rechtsverordnung das Verfahren, insbesondere bei Erteilung sowie bei Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen und bei Untersagungen, regeln.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

1. Richtiger Adressat i. S. v. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist bei der Ausführung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde i. S. bundes- und landesrechtlicher Vorschriften gemäß § 2 Abs. 5, § 1 Abs. 4 SächsLKrO der Landkreis, dessen Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde tätig geworden ist. 2. Gegen die Beauftragung der Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden mit der Ausführung des Gaststättengesetzes bestehen zumindest nach summarischer Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf Art. 85 Abs. 1 S. 1 SächsVerf keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
1. Richtiger Adressat i. S. v. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist bei der Ausführung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde i. S. bundes- und landesrechtlicher Vorschriften gemäß § 2 Abs. 5, § 1 Abs. 4 SächsLKrO der Landkreis, dessen Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde tätig geworden ist. 2. Gegen die Beauftragung der Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden mit der Ausführung des Gaststättengesetzes bestehen zumindest nach summarischer Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf Art. 85 Abs. 1 S. 1 SächsVerf keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

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