Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern

• § 1Geltungsbereich
• § 2Begriffsbestimmungen
• § 3Zulassung zur Beförderung
• § 4Allgemeine Sicherheitspflichten
• § 5Ausnahmen
• § 6Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
• § 7Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen
• § 8Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
• § 10Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
• § 11Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
• § 12Zuständigkeiten der Prüfstellen für Tanks
• § 13Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße
• § 13aZuständigkeiten der Benennenden Behörde
• § 14Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr
• § 15Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr
• § 16Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt
• § 17Pflichten des Auftraggebers des Absenders
• § 18Pflichten des Absenders
• § 19Pflichten des Beförderers
• § 20Pflichten des Empfängers
• § 21Pflichten des Verladers
• § 22Pflichten des Verpackers
• § 23Pflichten des Befüllers
• § 23aPflichten des Entladers
• § 24Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU
• § 25Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC
• § 26Sonstige Pflichten
• § 27Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
• § 28Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr
• § 29Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr
• § 30Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr
• § 30aPflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr
• § 31Pflichten des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur im Eisenbahnverkehr
• § 31aPflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr
• § 32Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr
• § 33Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt
• § 34Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt
• § 34aPflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt
• § 35Verlagerung
• § 35aFahrweg im Straßenverkehr
• § 35bGefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten
• § 35cAusnahmen zu den §§ 35 und 35a
• § 36Prüffrist für Feuerlöschgeräte
• § 36aBeförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate
• § 36bBeförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe
• § 37Ordnungswidrigkeiten
• § 38Übergangsbestimmungen
• Anlage 2Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
• Anlage 3(zu § 36b)

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.