§ 17 GKG – Auslagen | Lawbster

(1)Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung abhängig machen.

(2)Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden.

(3)Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden.

(4)Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, für die Anordnung einer Haft und in Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist. Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren über einen Schuldenbereinigungsplan (§ 306 der Insolvenzordnung).

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – VII ZB 67/18ECLI:DE:BGH:2019:200319BVIIZB67.18.0
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 23.05.2012 – 1 BvR 2096/09ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120523.1bvr209609
BPatG, Beschl. v. 30.03.2011 – 26 W (pat) 24/06
1. Die in § 8 Abs 2 Nr 8 SächsSparkG geregelte Verpflichtung und Befugnis zur Bestimmung der Aufwandsentschädigung besteht nur in dem Rahmen, der durch die in einer Richtlinie nach § 14 Abs 5 SächsSparkG angesprochenen Obergrenzen festgelegt ist. 2. Für die Mitglieder des Verwaltungsrates einer Sparkasse i.S.d. Sächsischen Sparkassengesetzes gehört es zu den ersten Obliegenheiten, sich mit den ihnen eingeräumten Befugnissen und zugewiesenen Verpflichtungen vertraut zu machen und ihr Handeln daran auszurichten. 3. Die in § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO angesprochene Gestalt des ursprünglichen Verwaltungsaktes wird durch Fehler des Widerspruchsverfahrens nicht berührt.
1. Die in § 8 Abs 2 Nr 8 SächsSparkG geregelte Verpflichtung und Befugnis zur Bestimmung der Aufwandsentschädigung besteht nur in dem Rahmen, der durch die in einer Richtlinie nach § 14 Abs 5 SächsSparkG angesprochenen Obergrenzen festgelegt ist. 2. Für die Mitglieder des Verwaltungsrates einer Sparkasse i.S.d. Sächsischen Sparkassengesetzes gehört es zu den ersten Obliegenheiten, sich mit den ihnen eingeräumten Befugnissen und zugewiesenen Verpflichtungen vertraut zu machen und ihr Handeln daran auszurichten. 3. Die in § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO angesprochene Gestalt des ursprünglichen Verwaltungsaktes wird durch Fehler des Widerspruchsverfahrens nicht berührt.

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