§ 29 GNOTKG – Kostenschuldner im Allgemeinen

Die Notarkosten schuldet, wer 1.den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat,

2.die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat oder

3.für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 26.02.2025 – IV ZB 37/24ECLI:DE:BGH:2025:260225BIVZB37.24.0
Ein - für den Notar nicht erkennbar - geschäftsunfähiger Auftraggeber ist unabhängig von der Art der notariellen Tätigkeit zur Zahlung der Notarkosten verpflichtet. Die Vorschriften zur Geschäftsfähigkeit in §§ 104 ff. BGB sind auf Aufträge an einen Notar weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
BGH, Beschl. v. 19.01.2017 – V ZB 79/16ECLI:DE:BGH:2017:190117BVZB79.16.0
Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung.

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