§ 139 GVG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Die Senate des Bundesgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

(2)Die Strafsenate entscheiden über Beschwerden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Dies gilt nicht für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wird.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 05.08.2025 – VIII ZR 122/24ECLI:DE:BGH:2025:050825BVIIIZR122.24.0
BGH, Beschl. v. 17.07.2025 – VI ZR 194/25ECLI:DE:BGH:2025:170725BVIZR194.25.0
BGH, Beschl. v. 17.07.2025 – VI ZR 178/25ECLI:DE:BGH:2025:170725BVIZR178.25.0
1. Die Vorschrift des § 21f Abs. 1 GVG, wonach den Vorsitz in den Senaten des Bundesgerichtshofs der Präsident oder ein Vorsitzender Richter führt, gilt nur für die Senate, die als ständige Spruchkörper eingerichtet sind, nicht jedoch für nur vorübergehend gebildete Spruchkörper, zu denen auch die Hilfssenate gehören. 2. Die vom Präsidium des Bundesgerichtshofs getroffenen Entscheidungen über die Einrichtung und den Fortbestand des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") halten der im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde analog § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorzunehmenden Willkürkontrolle stand.
BGH, Beschl. v. 02.07.2024 – VIII ZA 5/24ECLI:DE:BGH:2024:020724BVZA5.24.0
BGH, Beschl. v. 07.11.2022 – 6 StR 124/22ECLI:DE:BGH:2022:071122B6STR124.22.0
BGH, Beschl. v. 09.08.2021 – GSZ 1/20ECLI:DE:BGH:2021:090821BGSZ1.20.0
Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden.
BGH, Vorlagebeschluss v. 06.10.2020 – XI ZR 355/18ECLI:DE:BGH:2020:061020BXIZR355.18.0
BGH, Beschl. v. 23.04.2015 – I ZB 73/14
Über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG grundsätzlich der Einzelrichter.
BGH, Beschl. v. 11.07.2013 – 3 StR 149/13

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