§ 24 GVGEG | Lawbster

(1)Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(2)Soweit Maßnahmen der Justiz- oder Vollzugsbehörden der Beschwerde oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren unterliegen, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erst nach vorausgegangenem Beschwerdeverfahren gestellt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 21.05.2025 – 5 ARs 1/25ECLI:DE:BGH:2025:210525B5ARS1.25.0
BGH, Beschl. v. 13.01.2022 – IX AR (VZ) 1/20ECLI:DE:BGH:2022:130122BIXAR.VZ.1.20.0
1a. Ein Bewerber kann mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen, dass die Auswahlkriterien, die der Insolvenzrichter bei der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter heranzieht, rechtswidrig sind und ihn in seinen Rechten verletzen. Hierzu zählen auch Merkmale, die eine Strukturierung der Vorauswahlliste ermöglichen sollen. 1b. Ein Bewerber kann mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen, dass er bei rechtsfehlerfreier Anwendung der vom Insolvenzrichter für eine Vorauswahlliste herangezogenen Kriterien in einer für ihn günstigeren Weise auf der Vorauswahlliste zu führen ist. 2a. Eine Punktbewertung der Bewerber ist rechtswidrig, wenn die zugrundeliegenden Daten der einzelnen Bewerber auf einer unzureichenden Grundlage gewonnen werden oder nicht ausreichend vergleichbar sind. 2b. Der Insolvenzrichter kann für die Vorauswahlliste von Bewerbern grundsätzlich aus den von diesen abgeschlossenen Insolvenzverfahren Daten zu verfahrensbezogenen Merkmalen (wie etwa "Sanierung", "Insolvenzpläne", "Massesteigerung", "Ausschüttungsquote", "Verwaltungskosten", "Abweisung mangels Masse" und "Verfahrensdauer") erheben.
BGH, Beschl. v. 10.10.2018 – IV AR (VZ) 1/18ECLI:DE:BGH:2018:101018BIVAR.VZ.1.18.0
BGH, Beschl. v. 10.02.2016 – IV AR (VZ) 8/15ECLI:DE:BGH:2016:100216BIVARVZ8.15.0
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 03.06.2014 – 2 BvR 517/13ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140603.2bvr051713
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 11.12.2013 – 2 BvR 1373/12ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131211.2bvr137312
BGH, Beschl. v. 28.06.2012 – IV AR (VZ) 2/12
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 05.04.2012 – 2 BvR 211/12ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120405.2bvr021112

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