§ 63 GWB – Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit

(1)An dem Rechtsbehelfsverfahren sind beteiligt: 1.der Rechtsbehelfsführer,

2.die Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird,

3.Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

(2)Richtet sich der Rechtsbehelf gegen eine Verfügung einer obersten Landesbehörde oder einen Beschluss des Beschwerdegerichts, der eine solche Verfügung betrifft, ist auch das Bundeskartellamt an dem Verfahren beteiligt.

(3)Fähig, am Rechtsbehelfsverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 27.10.2020 – KVR 64/19ECLI:DE:BGH:2020:271020BKVR64.19.0
BGH, Beschl. v. 07.06.2016 – KVZ 53/15ECLI:DE:BGH:2016:070616BKVZ53.15.0
BGH, Beschl. v. 26.01.2016 – KVZ 41/15ECLI:DE:BGH:2016:260116BKVZ41.15.0
BGH, Beschl. v. 30.03.2011 – KVZ 100/10
BSG, Beschl. v. 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 RECLI:DE:BSG:2010:280910BB1SF110R0
Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
BSG, Beschl. v. 28.09.2010 – B 1 SF 3/10 RECLI:DE:BSG:2010:280910BB1SF310R0
BSG, Beschl. v. 28.09.2010 – B 1 SF 2/10 RECLI:DE:BSG:2010:280910BB1SF210R0

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