Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
HHG · 20 Normen
- § 1Personenkreis
- § 2Ausschließungsgründe
- § 3Erweiterung des Personenkreises
- § 4Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung
- § 5Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene
- § 6Zusammentreffen von Ansprüchen
- § 7Antragsfristen
- § 9
- § 9aEingliederungshilfen
- § 9bZusätzliche Eingliederungshilfen
- § 9cWeitere Eingliederungshilfen
- § 10Zuständigkeit und Verfahren
- § 11
- § 12Härteausgleich
- § 13Kostenregelung
- § 14
- § 25aÜbergangsvorschrift
- § 25bSonstige Vorschriften
- § 27
- Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kap. II Sachgebiet D Abschnitt III
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.