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§ 4 – Höhe der Entschädigung

HKENTSCHG · Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet

(1)Die Höhe der einmaligen Entschädigung für jeden Berechtigten beträgt, gestaffelt nach der Dauer des Gewahrsams: 1.für die Entlassungsjahrgänge 1947 und 1948          500 Euro,
2.für die Entlassungsjahrgänge 1949 und 1950           1.000 Euro,
3.für die Entlassungsjahrgänge ab 1951           1.500 Euro.
(2)Der Anspruch unterliegt in der Person des unmittelbar Berechtigten nicht der Zwangsvollstreckung und bleibt bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkünften abhängig ist, unberücksichtigt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 4 HKENTSCHG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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