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§ 6 – Ordnungswidrigkeiten

HKWABFV · Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel

(1)Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.Lösemittel, die nach Gebrauch als Abfall entsorgt werden müssen,a)entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder
b)entgegen § 2 Abs. 2 vermischt,
2.entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lösemittel nicht zurücknimmt oder die Rücknahme nicht sicherstellt,
3.entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt oder
4.entgegen § 5 Lösemittel ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung in Verkehr bringt.
(2)Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.Lösemittel, die nach Gebrauch als Reststoff verwertet werden müssen,a)entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder
b)entgegen § 2 Abs. 2 vermischt oder
2.entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 6 HKWABFV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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