Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See
HOHESEEEINBRG · 15 Normen
- § 1Zielsetzung
- § 2Sachlicher Geltungsbereich
- § 3Begriffsbestimmungen
- § 4Einbringungsverbot, Ausnahmen
- § 5Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen
- § 5aPflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings
- § 6Verbrennungsverbot
- § 7Notlage
- § 8Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse
- § 9Verordnungsermächtigungen
- § 10Bußgeldvorschriften
- § 11Vollzugsbeamte
- § 12Unberührtheit von Gesetzen
- § 13Inkrafttreten
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.