§ 10 HSTATG_1990 – Auskunftserteilung | Lawbster

(1)Für die Erhebungen nach den §§ 3 bis 6 besteht Auskunftspflicht.

(2)Auskunftspflichtig sind: 1.für die Erhebungen nach den §§ 3 und 5 die Leitungen der in § 2 Nr. 1 genannten Einrichtungen,

2.für die Erhebungen nach § 4 die Leitungen der in § 2 Nr. 1 und 2 genannten Einrichtungen,

3.für die Erhebungen nach § 6 die Leitungen der in § 2 Nummer 3 genannten Einrichtungen,

4.für die Hilfsmerkmale nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 die Leitungen der in § 2 Nummer 1 genannten Einrichtungen.

(3)Die Angaben zu § 9 Absatz 1 Nummer 1 sind freiwillig.

(4)Die Auskünfte nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 sind aus den Unterlagen der in § 2 Nummer 1 bis 3 genannten Einrichtungen zu erteilen.

(5)(weggefallen)

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 10 HSTATG_1990 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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