§ 61 – Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BSG, Urt. v. 15.12.2020 – B 2 U 14/19 RECLI:DE:BSG:2020:151220UB2U1419R0

  Die Abfindung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, die auf der Unternehmensfortführung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter beruhen, ist eine Masseverbindlichkeit.

• BAG, Urt. v. 06.09.2018 – 6 AZR 367/17ECLI:DE:BAG:2018:060918.U.6AZR367.17.0

  Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.

• BGH, Urt. v. 26.04.2018 – IX ZR 238/17ECLI:DE:BGH:2018:260418UIXZR238.17.0

  Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.

• BGH, Urt. v. 11.01.2018 – IX ZR 37/17ECLI:DE:BGH:2018:110118UIXZR37.17.0

  Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist.

• BGH, Beschl. v. 29.10.2015 – IX ZR 33/15
• BGH, Beschl. v. 15.10.2015 – IX ZR 296/14
• BGH, Beschl. v. 18.12.2014 – IX ZB 77/13
• BGH, Urt. v. 17.12.2014 – IV ZR 90/13

  1. Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. 2. Hierfür hat er - wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann - Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können. Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen.

• BGH, Urt. v. 13.02.2014 – IX ZR 313/12

  1. Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. 2. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO.

• BGH, Beschl. v. 07.02.2013 – IX ZR 75/12