§ 13 IRG – Sachliche Zuständigkeit | Lawbster

(1)Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(2)Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 04.11.2025 – 2 ARs 322/25ECLI:DE:BGH:2025:041125B2ARS322.25.0
BGH, Beschl. v. 08.10.2025 – 2 ARs 397/25ECLI:DE:BGH:2025:081025B2ARS397.25.0
BGH, Beschl. v. 21.08.2024 – 2 ARs 147/24ECLI:DE:BGH:2024:210824B2ARS147.24.0
BGH, Beschl. v. 04.04.2024 – 2 ARs 408/23ECLI:DE:BGH:2024:040424B2ARS408.23.0
C-191/16 – Romano Pisciotti gegen Bundesrepublik DeutschlandECLI:EU:C:2018:222
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Vereinigten Staaten von Amerika – Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und diesem Drittstaat – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen Staatsangehörigen angewandt wird – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Benachrichtigung des Herkunftsmitgliedstaats des Unionsbürgers
BVerwG, Beschl. v. 18.05.2010 – 1 B 1/10
Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 IRG).

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