§ 72 – Bedingungen
IRG · Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BGH, Beschl. v. 03.12.2025 – 2 StR 543/25ECLI:DE:BGH:2025:031225B2STR543.25.0
- BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – 1 StR 148/11
1. Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) bestehendes Verfahrenshindernis kann auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden. 2. Ist der Ausgelieferte mit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils auf freien Fuß gesetzt worden, entfällt die Spezialitätsbindung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk dann, wenn er - obwohl er über die Rechtsfolgen dieser Vorschrift informiert worden ist und die Möglichkeit einer Ausreise hatte - nicht innerhalb von 45 Tagen die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat oder wenn er nach dem Verlassen Deutschlands dorthin zurückgekehrt ist.
- BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – 1 StR 152/11
- BGH, Urt. v. 12.01.2012 – 4 StR 499/11
- BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 08.06.2010 – 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100608.2bvr043207
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