Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

• § 1Begriffsbestimmungen
• § 1aHauptzollamt; örtliche Zuständigkeit
• § 2Kaffeemenge, Kaffeeart, Herstellung
• § 3Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
• § 4Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
• § 5Erteilung der Erlaubnis
• § 6Sicherheitsleistung
• § 6aÜberprüfung der Erlaubnis
• § 7Änderung von Verhältnissen
• § 8Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
• § 9Belegheft, Buchführung
• § 10Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust
• § 11Bestandsaufnahme im Steuerlager
• § 12Registrierter Versender
• § 13Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
• § 14Beförderungen im Steuergebiet
• § 15Mitführen der Freistellungsbescheinigung
• § 16Beförderungen in andere Mitgliedstaaten
• § 17Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren
• § 18Art und Höhe der Sicherheitsleistung
• § 19Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
• § 20Steueranmeldung
• § 20aHerstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers
• § 21Kleinbetragsregelung
• § 22Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren
• § 23Beförderungen zu privaten Zwecken
• § 24Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
• § 25Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken
• § 26Durchfuhr
• § 27Versandhandel
• § 28Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren des zollrechtlich freien Verkehrs
• § 29Rohkaffeehändler
• § 30Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren
• § 31Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager
• § 32Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr
• § 33Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete oder der Überführung in das externe Versandverfahren
• § 34Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat
• § 35Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen
• § 36Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht
• § 37Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
• § 44Ordnungswidrigkeiten

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.