§ 14 LUFTSIG – Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis

(1)Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.

(2)Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3)Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Beschl. v. 20.03.2013 – 2 BvF 1/05ECLI:DE:BVerfG:2013:fs20130320.2bvf000105
BVerfG, Beschl. v. 03.07.2012 – 2 PBvU 1/11ECLI:DE:BVerfG:2012:up20120703.2pbvu000111
BVerfG, Vorlagebeschluss v. 03.05.2011 – 2 BvF 1/05ECLI:DE:BVerfG:2011:fs20110503.2bvf000105

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