§ 15 LUFTSIG – Sonstige Maßnahmen | Lawbster

(1)Die Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 dürfen erst nach Überprüfung sowie erfolglosen Versuchen zur Warnung und Umleitung getroffen werden. Zu diesem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleiten oder warnen. Ein generelles Ersuchen ist zulässig. Die Voraussetzungen für ein Tätigwerden werden in diesem Fall durch vorherige Vereinbarung festgelegt.

(2)Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen. Der Inspekteur der Luftwaffe hat den Bundesminister der Verteidigung unverzüglich über Situationen zu informieren, die zu Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 führen könnten.

(3)Die sonstigen Vorschriften und Grundsätze der Amtshilfe bleiben unberührt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Beschl. v. 20.03.2013 – 2 BvF 1/05ECLI:DE:BVerfG:2013:fs20130320.2bvf000105
BVerfG, Beschl. v. 03.07.2012 – 2 PBvU 1/11ECLI:DE:BVerfG:2012:up20120703.2pbvu000111
BVerfG, Vorlagebeschluss v. 03.05.2011 – 2 BvF 1/05ECLI:DE:BVerfG:2011:fs20110503.2bvf000105

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