§ 12 MARKENG – Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 12.06.2024 – 29 W (pat) 69/22ECLI:DE:BPatG:2024:120624B29Wpat69.22.0
BPatG, Beschl. v. 14.12.2023 – 28 W (pat) 11/19ECLI:DE:BPatG:2023:141223B28Wpat11.19.0
BPatG, Beschl. v. 25.09.2023 – 26 W (pat) 38/19ECLI:DE:BPatG:2023:110923B26Wpat38.19.0
BPatG, Beschl. v. 17.04.2023 – 26 W (pat) 26/18ECLI:DE:BPatG:2023:170423B26Wpat26.18.0
BPatG, Beschl. v. 02.02.2023 – 30 W (pat) 20/20ECLI:DE:BPatG:2023:020223B30Wpat20.20.0
Sölen 1. Vertreibt ein ausländischer (hier: türkischer) Hersteller von Süßwaren und süßen Backwaren unter seiner Firma diese Waren über inländische Distributoren in Deutschland, so wird ein Inlandsschutz für die Firma nur für den Geschäftsbetrieb „Vertrieb von Süßwaren und süßen Backwaren“, nicht aber für den „Handel mit Süßwaren und süßen Backwaren“ begründet. 2. Anders als möglicherweise bei einem „Handel mit Süßwaren und süßen Backwaren“ liegt beim bloßen „Vertrieb von Süßwaren und süßen Backwaren“ eine Sortimentserweiterung auf „herzhafte“ (salzige) Snacks nicht aus sich heraus nahe. 3. Eine solche Sortimentserweiterung liegt auch dann (im Inland) nicht nahe, wenn der ausländische Hersteller zwar (im Ausland) schon etwa fünf Jahre vor der Anmeldung der aus der ausländischen Firma mit einem Widerspruch angegriffenen Marke mit der Herstellung von salzigen Snacks begonnen hat, ein Vertrieb ins Inland aber erst nach Anmeldung der angegriffenen Marke aufgenommen worden ist (im Anschluss an BGH GRUR 1984, 472 – Gabor/Caber).
BPatG, Beschl. v. 12.01.2023 – 30 W (pat) 9/21ECLI:DE:BPatG:2023:120123B30Wpat9.21.0
BPatG, Beschl. v. 09.11.2021 – 26 W (pat) 29/20ECLI:DE:BPatG:2021:091121B26Wpat29.20.0
BPatG, Beschl. v. 19.07.2021 – 26 W (pat) 16/20ECLI:DE:BPatG:2021:190721B26Wpat16.20.0
BPatG, Beschl. v. 01.03.2021 – 28 W (pat) 26/19ECLI:DE:BPatG:2021:010321B28Wpat26.19.0
BPatG, Beschl. v. 01.03.2021 – 28 W (pat) 27/19ECLI:DE:BPatG:2021:010321B28Wpat27.19.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 12 MARKENG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 12 MARKENG direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.