Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
PARLBG · 9 Normen
- § 1Grundsatz
- § 2Begriffsbestimmung
- § 3Antrag
- § 4Vereinfachtes Zustimmungsverfahren
- § 5Nachträgliche Zustimmung
- § 6Unterrichtungspflicht
- § 7Verlängerung von Einsätzen
- § 8Rückholrecht
- § 9Inkrafttreten
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.