§ 2 PARTG – Begriff der Partei | Lawbster

(1)Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

(2)Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Gleiches gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat; § 19a Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.

(3)Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn 1.ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder

2.ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BFH, Urt. v. 12.12.2024 – V R 28/23ECLI:DE:BFH:2024:U.121224.VR28.23.0
Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert werden, wenn deren Betreiber die dort zur Abstimmung gestellten Anliegen --auch parteipolitisch-- neutral und ohne inhaltliche Wertung fördert und sich dabei innerhalb des allgemeinen Rahmens des Gemeinnützigkeitsrechts bewegt.
BVerfG, Beschl. v. 22.07.2021 – 2 BvC 8/21ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000821
BVerfG, Beschl. v. 22.07.2021 – 2 BvC 18/21ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001821
BVerfG, Beschl. v. 22.07.2021 – 2 BvC 4/21ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000421
BVerfG, Beschl. v. 22.07.2021 – 2 BvC 19/21ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001921
BVerfG, Beschl. v. 22.07.2021 – 2 BvC 3/21ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000321
BVerfG, Beschl. v. 22.07.2021 – 2 BvC 10/21ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722a.2bvc001021
1. Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Rahmen der Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a, §§ 96a ff. BVerfGG grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen, auf die der Bundeswahlausschuss seine Entscheidung über die Nichtzulassung einer Vereinigung als Partei für die Bundestagswahl gestützt hat. 2. Es bleibt der betroffenen Vereinigung unbenommen, die Verfassungswidrigkeit der für ihre Nichtanerkennung relevanten Normen im Wahlprüfungsverfahren geltend zu machen.
BVerfG, Beschl. v. 22.07.2021 – 2 BvC 5/21ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000521
BVerfG, Beschl. v. 22.07.2021 – 2 BvC 7/21ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000721
BVerfG, Beschl. v. 22.07.2021 – 2 BvC 6/21ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000621

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