§ 107 PATG | Lawbster

(1)Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.

(2)Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.

(3)Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 25.02.2026 – X ZB 3/25ECLI:DE:BGH:2026:250226BXZB3.25.0
Fructoseintoleranz 1. In einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren darf die Ausführbarkeit der Erfindung nicht allein deshalb verneint werden, weil es an entsprechenden Beweismitteln fehlt. 2. Bei einem Patent, das zweckgebundenen Stoffschutz im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 PatG beansprucht, muss sich aus den in der Anmeldung enthaltenen Informationen zumindest eine hinreichende Erwartung dafür ergeben, dass der Stoff die beanspruchte Eigenschaft aufweist.
BGH, Beschl. v. 23.01.2024 – X ZB 18/22ECLI:DE:BGH:2024:230124BXZB18.22.0
BGH, Beschl. v. 27.09.2022 – X ZB 6/21ECLI:DE:BGH:2022:270922BXZB6.21.1
BPatG, Beschl. v. 29.10.2018 – 17 W (pat) 32/18ECLI:DE:BPatG:2018:291018B17Wpat32.18.0

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