§ 133 PATG | Lawbster

Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein Erlaubnisscheininhaber beigeordnet, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint oder ein Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen durch einen Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen Erlaubnisscheininhaber vertreten ist. § 121 Abs. 4 und 5 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 01.08.2023 – X ZB 16/22ECLI:DE:BGH:2023:010823BXZB16.22.0
BPatG, Beschl. v. 23.04.2019 – 7 W (pat) 22/18
BPatG, Beschl. v. 28.02.2019 – 7 W (pat) 22/18ECLI:DE:BPatG:2019:280219B7Wpat22.18.0
BPatG, Beschl. v. 12.06.2018 – 25 W (pat) 511/17ECLI:DE:BPatG:2018:120618B25Wpat511.17.0
BPatG, Beschl. v. 19.01.2017 – 30 W (pat) 702/15
BPatG, Beschl. v. 19.03.2015 – 24 W (pat) 64/14
BPatG, Beschl. v. 22.07.2014 – 10 W (pat) 132/14
BPatG, Beschl. v. 09.07.2014 – 30 W (pat) 711/13
BPatG, Beschl. v. 14.11.2013 – 30 W (pat) 705/13
Vertreterbeiordnung Ob im Geschmacksmustereintragungsverfahren neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ein anwaltlicher Vertreter beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei können auch Umstände zu berücksichtigen sein, die der Einreichung der Anmeldung vorgelagert sind, z. B. besondere Schwierigkeiten bei der sachgerechten Darstellung des Musters. Die mögliche Sachdienlichkeit einer Recherche zu Neuheit und Eigenart des Musters rechtfertigt die Beiordnung jedoch nicht.

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