§ 136 PATG | Lawbster

Die Vorschriften des § 117 Absatz 2 bis 4 Satz 1, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden, § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a) gilt dies auch für § 117 Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 2 sowie die §§ 123, 125 und 126 der Zivilprozeßordnung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 12.06.2018 – 25 W (pat) 511/17ECLI:DE:BPatG:2018:120618B25Wpat511.17.0
BPatG, Beschl. v. 14.02.2017 – 14 W (pat) 26/14
Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung Beruht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf absichtlich falschen Angaben des Antragstellers über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, ist die Bewilligungsentscheidung aufzuheben. Da in einem solchen Fall ein Vertrauensschutz ersichtlich ausscheidet, entfaltet die Aufhebung volle Rückwirkung.
BPatG, Beschl. v. 05.09.2016 – 23 W (pat) 25/14
BPatG, Beschl. v. 05.11.2015 – 8 W (pat) 25/08
BPatG, Beschl. v. 15.09.2014 – 9 W (pat) 16/14

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