§ 88 PATG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2)Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

(3)Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Urt. v. 16.09.2021 – 1 Ni 17/19 (EP)ECLI:DE:BPatG:2021:160921U1Ni17.19EP.0
BPatG, Urt. v. 02.04.2019 – 3 Ni 13/17 (EP)ECLI:DE:BPatG:2019:020419U3Ni13.17EP.0
BGH, Beschl. v. 20.11.2012 – X ZR 95/11
Führungsschiene Zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens im Patentnichtigkeitsverfahren nach neuem Recht.
BPatG, Beschl. v. 12.07.2012 – 10 ZA (pat) 3/11
BPatG, Urt. v. 24.05.2012 – 2 Ni 32/10
BPatG, Urt. v. 07.02.2012 – 3 Ni 30/10 (EP)
BPatG, Beschl. v. 22.07.2010 – 6 W (pat) 319/07
BPatG, Beschl. v. 18.02.2010 – 6 W (pat) 67/07

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 88 PATG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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