§ 1 PAUSWG – Ausweispflicht; Ausweisrecht

(1)Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

(2)Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird, wenn deren Vollzug noch länger als drei Monate andauert. Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.

(3)Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht befreien, 1.für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,

2.die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder

3.die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

(4)Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen 1.noch nicht 16 Jahre alt sind oder

2.Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 RECLI:DE:BSG:2018:120918UB4AS3317R0
Die Kosten für die Beschaffung eines Passes sind auch für ausländische Arbeitslosengeld II-Bezieher vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst.
Das Begehren, die Reihenfolge von Vornamen zu ändern (Vornamensortierung), lässt sich nicht auf das Namensänderungsgesetz stützen. Dabei handelt es sich nicht um eine Namensänderung i. S. dieses Gesetzes.
Das Begehren, die Reihenfolge von Vornamen zu ändern (Vornamensortierung), lässt sich nicht auf das Namensänderungsgesetz stützen. Dabei handelt es sich nicht um eine Namensänderung i. S. dieses Gesetzes.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 24.07.2015 – 1 BvR 2501/13ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150724.1bvr250113
Es ist ausreichend, die im Personalausweis nach § 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 SächsPersPassG zu leistende Unterschrift nur mit einem Teil des Doppelnamens zu erbringen, wenn der Ausweisbewerber im täglichen Leben ebenfalls nur mit diesem Teil des Doppelnamens unterschreibt.
Es ist ausreichend, die im Personalausweis nach § 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 SächsPersPassG zu leistende Unterschrift nur mit einem Teil des Doppelnamens zu erbringen, wenn der Ausweisbewerber im täglichen Leben ebenfalls nur mit diesem Teil des Doppelnamens unterschreibt.

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