§ 70 PFLSCHG_2012 – Unberührtheitsklausel

Unberührt bleiben1.das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,

2.das Bundes-Immissionsschutzgesetz,

3.das Chemikaliengesetz,

4.das Produktsicherheitsgesetz und

5.das Gentechnikgesetz

sowie die auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 70 PFLSCHG_2012 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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