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§ 23a – Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

(1)Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(2)Der Wert nach Absatz 1 und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BGH, Beschl. v. 30.01.2020 – II ZB 13/18ECLI:DE:BGH:2020:300120BIIZB13.18.0
  • BGH, Beschl. v. 21.03.2016 – IX ZB 61/15ECLI:DE:BGH:2016:210316BIXZB61.15.0
  • BGH, Beschl. v. 15.12.2015 – XI ZB 12/12ECLI:DE:BGH:2015:151215BXIZB12.12.0

    Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten in Höhe der Summe der nach § 23a RVG in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (jetzt § 23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der Auftraggeber festzusetzen (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014, II ZB 29/12, WM 2014, 1946 Rn. 67).

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 23a RVG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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