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§ 49 – Wertgebühren aus der Staatskasse

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 die folgenden Gebühren vergütet: Gegenstands- wert bis … Euro Gebühr … Euro Gegenstands- wert bis … Euro Gebühr … Euro
5 000 319,00 25 000 449,00
6 000 330,00 30 000 488,00
7 000 341,00 35 000 527,00
8 000 352,00 40 000 566,00
9 000 363,00 45 000 605,00
10 000 374,00 50 000 644,00
13 000 389,00 65 000 692,00
16 000 404,00 80 000 739,00
19 000 419,00  über 80 000
22 000 434,00 786,00

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BGH, Beschl. v. 11.02.2025 – 5 StR 504/24ECLI:DE:BGH:2025:110225B5STR504.24.0
  • BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – XII ZB 410/20ECLI:DE:BGH:2020:161220BXIIZB410.20.0

    1. Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14, FamRZ 2014, 1629). 2. Dem Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers eines mittellosen Betreuten sind im Rahmen der Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Wertgebühren nach § 49 RVG zugrunde zu legen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13, FamRZ 2014, 472).

  • Sächsisches OVG, Beschl. v. 08.11.2018 – 3 E 6/18

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 49 RVG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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