§ 61 RVG – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

§ 33 ist in seiner bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Januar 2026 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt am 1. Januar 2026 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, gilt Satz 1 nicht für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 31. Dezember 2025 eingelegt worden ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Eine Vertragsübernahme kann gerade bei einem Anwaltsvertrag interessengerecht sein, wenn ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit in einer Kanzlei beendet.
Eine Vertragsübernahme kann gerade bei einem Anwaltsvertrag interessengerecht sein, wenn ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit in einer Kanzlei beendet.
BGH, Urt. v. 03.11.2011 – IX ZR 47/11
1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich . 2. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt .
Sächsisches OVG, Beschl. v. 03.08.2011 – 4 E 18/11
BPatG, Beschl. v. 16.05.2011 – 10 W (pat) 8/07
BPatG, Beschl. v. 30.03.2011 – 26 W (pat) 247/03
BPatG, Beschl. v. 28.09.2010 – 33 W (pat) 100/09
BPatG, Beschl. v. 28.09.2010 – 33 W (pat) 138/09
BPatG, Beschl. v. 28.09.2010 – 33 W (pat) 68/10
BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 13.04.2010 – 2 BvR 743/01ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20100413.2bvr074301
Sächsisches OVG, Beschl. v. 25.02.2010 – 5 E 120/09

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 61 RVG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 61 RVG direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.