§ 353 RVO | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan. Dabei regelt sie: 1.wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Gehalt fortgezahlt wird,

2.in welchen Fristen Dienstalterszulagen gewährt werden,

3.unter welchen Bedingungen Anstellung auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich erfolgt und Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden.

(2)Sie regelt ferner, unter welchen Voraussetzungen Beförderung stattfindet.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 21.01.2014 – 3 AZR 947/11
BAG, Urt. v. 21.01.2014 – 3 AZR 946/11
BAG, Urt. v. 21.01.2014 – 3 AZR 905/11
BAG, Urt. v. 21.01.2014 – 3 AZR 860/11
Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körperschaft der Sozialversicherung die Versorgung der aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen Dienstordnungsangestellten, deren Arbeits- und Versorgungsverhältnisse von den geschlossenen Krankenkassen auf sie übergegangen sind, nach Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG (juris: BesVNG 2) in der Dienstordnung nach dem für Landesbeamte geltenden Recht zu regeln. Dies gilt auch dann, wenn sich die Versorgung der übergegangenen Dienstordnungsangestellten zuvor bei der Innungskrankenkasse als bundesunmittelbarer Körperschaft nach dem für Bundesbeamte geltenden Recht bestimmte.
BAG, Urt. v. 21.01.2014 – 3 AZR 829/11
BAG, Urt. v. 22.07.2010 – 6 AZR 82/09

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 353 RVO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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