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§ 355

RVO · Reichsversicherungsordnung

(1)Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand die volljährigen Angestellten zu hören.
(2)Die Dienstordnung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn Zahl oder Besoldung der Angestellten in auffälligem Mißverhältnis zu ihren Aufgaben steht.
(3)Das gleiche gilt für Änderung der Dienstordnung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 355 RVO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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