§ 7 S_G – Arten der Sicherheitsüberprüfung

(1)Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1.einfache Sicherheitsüberprüfung oder

2.erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder

3.erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

durchgeführt.

(2)Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle mit Zustimmung der betroffenen Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung anordnen. § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 6 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt unberührt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 7 S_G und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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