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§ 5

SCHIEDSAMTSO · Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung

Legen die Vertreter ihr Amt nieder, hat die für die Bestellung zuständige Organisation den Vorsitzenden des jeweiligen Schiedsamtes oder des jeweiligen sektorenübergreifenden Schiedsgremiums zu benachrichtigen. Legen die unparteiischen Mitglieder ihr Amt nieder, so haben sie dies der für das jeweilige Schiedsamt oder das jeweilige sektorenübergreifende Schiedsgremium zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Die Erklärungen über die Amtsniederlegung haben schriftlich zu erfolgen. Diese Bestimmungen gelten auch für die Stellvertreter. § 4 Absatz 2 Satz 2 gilt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 5 SCHIEDSAMTSO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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