§ 48 SG – Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist 1.auf die in § 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen,

2.auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat oder

3.auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht.

Entsprechendes gilt, wenn der Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 02.07.2025 – 4 StR 179/25ECLI:DE:BGH:2025:020725B4STR179.25.0
BVerwG, Beschl. v. 06.02.2025 – 2 WDB 3/24ECLI:DE:BVerwG:2025:060225B2WDB3.24.0
BVerwG, Urt. v. 07.11.2024 – 2 WD 8/24ECLI:DE:BVerwG:2024:071124U2WD8.24.0
Bei einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug ist eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, Beschl. v. 28.01.2022 – 2 WDB 13/21ECLI:DE:BVerwG:2022:280122B2WDB13.21.0
BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 – 2 WD 2/21ECLI:DE:BVerwG:2022:200122U2WD2.21.0
BVerwG, Urt. v. 09.12.2021 – 2 WD 29/20ECLI:DE:BVerwG:2021:091221U2WD29.20.0
BVerwG, Urt. v. 28.09.2021 – 2 WD 11/21ECLI:DE:BVerwG:2021:280921U2WD11.21.0
Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, Urt. v. 07.12.2017 – 2 WD 5/17ECLI:DE:BVerwG:2017:071217U2WD5.17.0
1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt. 2. Der Anspruch auf Trennungsgeld setzt eine Vereinbarung über die Nutzung eines Wohnraumes in der räumlichen Nähe des Dienstortes voraus. Finanzielle Zuwendungen zum gemeinsamen Lebensunterhalt einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft reichen hierfür nicht aus.
BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 – 2 WD 3/15ECLI:DE:BVerwG:2015:101215U2WD3.15.0
BGH, Beschl. v. 04.08.2015 – 3 StR 265/15

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