§ 101 SGG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

(2)Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 02.02.2024 – B 10 ÜG 3/23 BECLI:DE:BSG:2024:020224BB10UEG323B0
BSG, Urt. v. 16.12.2021 – B 9 SB 6/19 RECLI:DE:BSG:2021:161221UB9SB619R0
Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig einen Grad der Behinderung für die Vergangenheit herabsetzt, ist rechtlich teilbar und damit teilweise aufhebbar, wenn er zugleich eine hiervon abtrennbare rechtmäßige Herabsetzung des Grads der Behinderung für die Zukunft beinhaltet.
BSG, Urt. v. 16.12.2021 – B 9 SB 7/19 RECLI:DE:BSG:2021:161221UB9SB719R0
BSG, Beschl. v. 19.08.2021 – B 10 ÜG 11/20 BECLI:DE:BSG:2021:190821BB10UEG1120B0
BSG, Urt. v. 17.09.2020 – B 4 AS 13/20 RECLI:DE:BSG:2020:170920UB4AS1320R0
Die ausdrückliche Äußerung eines Beteiligten, eine bestimmte Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) nicht abgeben zu wollen, schließt es aus, dessen weitere Ausführungen (hier: Mitteilung, den mit einer Untätigkeitsklage begehrten Bescheid erlassen zu haben) als eine solche Prozesserklärung zu deuten.
BSG, Urt. v. 07.07.2020 – B 12 KR 18/18 RECLI:DE:BSG:2019:260219UB12KR1718R0
BSG, Urt. v. 26.03.2020 – B 3 KR 10/19 RECLI:DE:BSG:2020:260320UB3KR1019R0
BSG, Beschl. v. 25.02.2020 – B 14 AS 120/19 BECLI:DE:BSG:2020:250220BB14AS12019B0
BSG, Urt. v. 29.08.2019 – B 14 AS 43/18 RECLI:DE:BSG:2019:290819UB14AS4318R0
Bei Ausübung des Umgangsrechts ist der Bedarf für die Unterkunft weder regelhaft zu erhöhen noch kann bei einem Umgang im üblichen Umfang davon ausgegangen werden, dass kein weiterer Bedarf besteht.
BSG, Urt. v. 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 RECLI:DE:BSG:2019:090419UB1KR318R0
1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunächst zulässige und begründete Leistungsklage erledigt hat. 2. Macht sich ein Krankenhaus im Streit über Vergütung Diagnosen zu eigen, die es bisher nicht kodiert und abgerechnet hat, ist es so zu stellen, als habe es eine neue Rechnung mit diesen Diagnosen über den Behandlungsfall erstellt.

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